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Presseinformation: „Hans Otto Theater feiert Gesetzesbrecher“

PM: Hans Otto Theater feiert Gesetzesbrecher Potsdam, 11.05.16 Pressemitteilung Hans Otto Theater feiert Gesetzesbrecher „Illegale Helfer“ heißt das neue Recherchestück der Autorin Maxi Obexer, in der Menschen zu Wort kommen sollen, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, um vermeintlichen „Flüchtlingen“ zu helfen. Menschen in Not zu helfen ist wichtig und richtig. Das Asylrecht gibt …

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Presseinformation: AfD Potsdam mit neuem Kreisvorstand

  Potsdam, 07.04.16 Pressemitteilung AfD Potsdam mit neuem Kreisvorstand Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der AfD Potsdam am Dienstag den 05. April wählte der Kreisverband regulär seinen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder erneut den Landtagsabgeordneten Thomas Jung. Ihm zur Seite stehen Herr René Springer als 1. Stellvertreter, Frau Stephanie Kaduk als 2. Stellvertreterin, Herr …

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Presseinformation: Stadt schließt Nachtragshaushalt für 2016 nicht aus

PM: Stadt schließt Nachtragshaushalt für 2016 nicht aus Potsdam, 16.10.2015 Presseinformation: Stadt schließt Nachtragshaushalt für 2016 nicht aus Die Potsdamer Stadtverwaltung schließt einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr aufgrund der Flüchtlingskrise nicht mehr aus. Auf Anfrage der AfD Fraktion im Potsdamer Rathaus teilte die Stadtverwaltung mit, dass „aufgrund der anhaltenden Dynamik der aufzunehmenden Asylsuchende(n)“ in …

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Anfrage: Unterbringungskapazitäten von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen ist die Situation in Hinblick auf die Unterbringungsmöglichkeiten bundesweit stark angespannt. Es ist davon auszugehen, dass die gegenwärtig gültigen Zahlen auch für die Landeshauptstadt Potsdam in Kürze erneut revidiert werden müssen. Daher frage ich den Oberbürgermeister: 1. Wie groß sind die Aufnahmekapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung, die die …

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Presseinformation: Potsdam muss auf den Fernbus setzen!

Potsdam, 18.08.2015 Presseinformation: Potsdam muss auf den Fernbus setzen! Die Deutsche Bahn kündigt an, den Potsdamer Halt der Nachtlinie Berlin – München wegfallen zu lassen. Somit verliert Potsdam seine letzte Nachtzuganbindung und die Stadt hat keine Alternativen. Die AfD Fraktion Potsdam forderte unlängst ein offensiveres Zugehen des Oberbürgermeisters auf die Fernbusanbieter. Dieser Antrag wurde jedoch …

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Presseinformation: In der Stickstoffdioxidfalle

Potsdam, 11.08.2015 Presseinformation: In der Stickstoffdioxidfalle AfD Fraktion Potsdam fordert Umdenken in der „Zeppelindiskussion“. Die aktuellen Stickstoffdioxidmessungen auf der Zeppelinstraße zeigen die Hilflosigkeit der Politik des Beigeordneten Klipp und seines Amtes bei der Beseitigung des giftigen Abgases auf. Deshalb fordert die AfD Fraktion Potsdam ein radikales Umdenken in der Diskussion um die Zukunft Zeppelinstraße. Dazu …

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Afd Fraktion Potsdam im Interview mit Potsdamer Schülern

Potsdam, 07.08.2015 Afd Fraktion Potsdam im Interview mit Potsdamer Schülern Die AfD Fraktion Potsdam wurde am 22.07.15 von Schülern des Projektes „Whatsart“zum Thema Flüchtlinge interviewt. vor 2 Wochen wurde unser Fraktionsvorsitzender, Dennis Hohloch, von einer Gruppe Schülern und dem RBB zum Thema „Flüchtlinge“ im Rahmen des alljährlich stattfindenden „Whatsart Workshops“ interviewt. Dieser Workshop wird interessierten …

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Presseinformation: Fast alle Straßen in den Potsdamer Neubaugebieten sanierungsbedürftig

Potsdam, 29.07.2015 Presseinformation: Fast alle Straßen in den Potsdamer Neubaugebieten sanierungsbedürftig Fast 80% aller Betonstraßen in den Potsdamer Neubaugebieten sind sanierungsbedürftig. Dies teilte die Stadtverwaltung der AfD Fraktion Potsdam auf eine Kleine Anfrage zum Zustand der Straße „An der Alten Zauche“ hin mit. Die Straße im Wohngebiet am Schlaatz „weise tiefe Risse, Kantenabbrüche und Aufbrüche …

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ANFRAGE: An der Alten Zauche (2)

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Der Belag der Straße „An der Alten Zauche“ weist seit längerem schon erhebliche Mängel auf, jedoch hat sich dessen Zustand in den letzten Monaten stark verschlechtert. So kamen neue scharfkantige und auch tiefe Schlaglöcher hinzu. Mit der Antwort vom 07.07.15 wurde mitgeteilt, dass eine Komplettsanierung der Straße in Planung sei, …

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Presseinformation: Rathauskooperation gegen weitere Fernbusanbindung

PM: Rathauskooperation gegen weitere Fernbusanbindung Potsdam, 03.07.2015 Presseinformation: Rathauskooperation gegen weitere Fernbusanbindung Die Potsdamer Rathauskooperation hat mit ihrem Entschluss, den Antrag der AfD Fraktion Potsdam zur Verbesserung des Fernbusliniennetzes abzulehnen, deutlich gemacht, dass sie den Bürgern auch auf Weiteres keine Anbindung an das Fernverkehrsnetz ermöglichen möchte. In der letzten Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschloss die …

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ANFRAGE: Parksituation in Drewitz (Gartenstadt)

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Seit der erfolgreichen Umgestaltung des Stadtteils Drewitz zur „Gartenstadt“ und der Sanierung der Grundschule 20 ist die Lebensqualität durch die verschiedenen Gentrifizierungsmaßnahmen in vielen Bereichen für die Bewohner merklich gestiegen. Jedoch geben die Umgestaltungen auch Anlass zur Kritik. So gibt es immer wieder Beschwerden von Anwohnern, Arbeitern und Angestellten sowie …

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ANFRAGE: An der Alten Zauche

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Der Belag der Straße „An der Alten Zauche“ weist seit längerem schon erhebliche Mängel auf, jedoch hat sich dessen Zustand in den letzten Monaten stark verschlechtert. So kamen neue scharfkantige und auch tiefe Schlaglöcher hinzu. Ich frage den Herrn Oberbürgermeister: 1. Als wie sanierungsbedürftig stuft die Verwaltung die Straße ein? …

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ANFRAGE: Sago- Gewerbegelände

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD In Potsdam besteht ein erhöhter Bedarf an gewerblich nutzbaren Flächen für Industrie und Handel bei gleichzeitiger Verknappung an räumlichen Ressourcen. Jedoch ist das als Gewerbegebiet ausgeschriebene Sago- Gelände an den Michendorfer Chaussee  noch immer ungenutzt. Ich frage den Herrn Oberbürgermeister: 1. Wie groß ist die gewerblich nutzbare Fläche des Sago- …

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ANFRAGE: Gewerbegebiete Potsdam

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Die Forderungen und Nachfragen nach gewerblich nutzbaren Flächen an der Landeshauptstadt steigen Jahr für Jahr. Trotz dieser allseits bekannten Umstände werden Gewerbegebiete immer wieder in andere Nutzungsformen umgewandelt und eine Kompensation oftmals nicht erreicht. Ich frage den Herrn Oberbürgermeister: 1. Wie hoch ist und war das ausgeschriebene Angebot an gewerblich …

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PM_GEdenken 2. WK 2

PM: AfD Fraktion gedenkt dem Ende des 2. Weltkrieges Die AfD Fraktion Potsdam gedachte am heutigen Tag dem Ende des 2. Weltkrieges. Der Fraktionsvorsitzende Dennis Hohloch nahm an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Potsdam, der Brandenburgischen Freundschaftsgesellschaft und des deutsch-russischen Vereins „Semljaki“ auf dem Bassinplatz teil. Dort legte er nebst den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung …

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ANFRAGE: Ausbau des Fernbusliniennetztes

Vorlage Kleine Anfrage Ausbau des Fernbusliniennetztes 2

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Die Stadt Potsdam ist seit nun mehr als 2 Monaten direkt an das Netz der Fernbuslinie „MeinFernbus Flixbus“, durch die Linie F84, angeschlossen. In Anbetracht der Lage, dass die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren bis 2022 nicht weiter an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen werden wird, ergibt sich mit …

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Stadtverodnetenversammlung überweist Antrag in den Hauptausschuss

Vorlage_Antrag_Potsdam-App

Zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) stellte die Fraktion folgenden Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung und Bereitstellung einer „Potsdam- App“ in Auftrag zu geben und die Stadtverordnetenversammlung Ende Juli über die zu erwartenden Entwicklungskosten zu informieren. Begründung: Eine Potsdam- App würde für die Potsdamer Bevölkerung eine erhebliche Angebotserweiterung …

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Antrag_Erhöhung der Ausschussgrößen

Auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den 11.03.15 stellten wir den Antrag auf Ausschussvergrößerung. Zur Erinnerung: In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2014 wurde diese Größe der Ausschüsse,  durch einen Antrag der Rathauskooperation, auf grundsätzlich 7 stimmberechtigte Mitglieder reduziert. Somit sicherte sich die Rathauskooperation (SPD, CDU, Grüne, Potsdamer Demokraten/ BVB Freie Wähler) ihre …

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Antwort_Kleine Anfrage_Personalkonstellation3

Auf die Kleine Antwort unseres Stadtverordneten Hohloch zur Personalkonstellation im Büro für Gleichstellung und Vielfalt erhielten wir folgende Antwort des Oberbürgermeisters: In Beantwortung o. g. Drucksache teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Weshalb sind männliche Personen mit einem Anteil von lediglich 16.7% im Büro für Gleichstellung und Vielfalt derart unterrepräsentiert? Zu 1) Die letzte Neueinstellung …

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Antwort_Kleine Anfrage_OB lässt Spartacus gewähren -

Auf die Kleine Antwort unseres Stadtverordneten Hohloch zur Weitergabe des Ehrenamtspreises des Spartacus Ev. an die linksextremistische Rote Hilfe bekamen wir folgende Antwort des Oberbürgermeisters: Zu 1. Wie wird der Oberbürgermeister zu dieser Aktion Position beziehen? Mit dem von der Landeshauptstadt Potsdam, der ProPotsdam GmbH und dem Verein Soziale Stadt Potsdam ausgeschriebenen Ehrenamtspreis ist kein …

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Vorlage Kleine Anfrage Willkommenskultur

Am gestrigen Donnerstag den 12.03.15 war unser Stadtverordneter Dennis Hohloch zu Besuch in der Weidenhofgrundschule am Schlaatz, um sich ein Bild von der aktuellen Situation mit dem Umgang von Flüchtlingskindern zu machen. An der Weidenhofgrundschule werden momentan 63 Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichtet. Diese Kinder haben bisweilen keine oder nur rudimentäre Deutschkenntnisse und sind deswegen kaum …

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Presseartikel über die Arbeit der AfD- Fraktion in Potsdam

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Am 11.03.15 erschien folgender Bericht über die bisherige Arbeit der AfD Fraktion im Potsdamer Stadtparlament: „Seit neun Monaten sitzt die AfD im Stadtparlament Potsdam, doch erst jetzt bringen die AfD-Abgeordneten die ersten Ideen ein. Dabei fällt auf: Die AfD agiert anders als die Landtagsfraktion um Gauland. Potsdam – Lothar Wellmann bittet um Verständnis. „Wir sind …

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ANFRAGE: Personalkonstellation im Büro für Chancengleichheit und Vielfalt

Vorlage Kleine Anfrage Personalkostellation

Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD Im Büro für Chancengleichheit und Vielfalt sind zurzeit die Stellen des Gleichstellungsbeauftragten, des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie des Beauftragten für Migration und Integration angesiedelt. Ferner ist eine Stelle für Büro- und Projektkoordination sowie eine weitere Mitarbeiterstelle dort in Funktion. Von diesen 6 genannten Stellen ist jedoch nur eine, …

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ANFRAGE: Ermittlung des Bedarfes für den ÖPNV, insbesondere zwischen Golm, Eiche und Bornstedt

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Einreicher: Stadtverordnete Dr. Kaduk, Fraktion AfD Aufgrund von Bürgeranfragen und der Diskussionen um Busverbindungen in Babelsberg wird der Bedarf nach mehr Transparenz bei der Planung und Bemessung von Routen des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich. Deshalb frage ich den Oberbürgermeister: 1. Mit welchen Methoden messen die Verkehrsgesellschaft Potsdam und die Verwaltung der LHP den Bedarf von Routen …

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ANFRAGE: Wertgrenzänderungen in der Haushaltssatzung 2015/16

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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD § 5 der geplanten Haushaltssatzung für die Jahre 2015/16 befasst sich mit der Thematik der Wertgrenzen. Laut Absatz 1 soll die „Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, […] auf 1.000.000 EUR“ erhöht werden. Das entspräche einer Steigerung von 1.000% zur …

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ANFRAGE: Geschäftsführer der ProPotsdam Müller- Zinsius soll Vertragsverlängerung bekommen

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Einreicher: Fraktionsvorsitzender Wellmann, Fraktion AfD Während der Hauptausschusssitzung vom 21.01.15 informierte der Oberbürgermeister die anwesenden Mitglieder über eine weitere zweijährige Vertragsverlängerung für den amtierenden Geschäftsführer der ProPotsdam GmbH Müller- Zinsius. Ich frage den Herr Oberbürgermeister: 1. Welche jährlichen Kosten sind mit der Vertragsverlängerung verbunden? 2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die zwei stellvertretenden …

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ANFRAGE: CDU/ANW, SPD und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler fordern Beauftragten für den ländlichen Raum

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Einreicher: Fraktionsvorsitzender Wellmann, Fraktion AfD Mit dem Antrag 14/SVV/0726 fordern die Fraktionen CDU/ANW, SPD und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler einen Beauftragten für den ländlichen Raum. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Welche jährlichen Kosten wären mit diesem Beauftragten verbunden (Gehalt, Büro, Telefon etc.)? 2. Welche Entgeldgruppe nach TVöD ist für die Schaffung dieser Stelle vorgesehen?

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