ANFRAGE: Wertgrenzänderungen in der Haushaltssatzung 2015/16

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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD § 5 der geplanten Haushaltssatzung für die Jahre 2015/16 befasst sich mit der Thematik der Wertgrenzen. Laut Absatz 1 soll die „Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, […] auf 1.000.000 EUR“ erhöht werden. Das entspräche einer Steigerung von 1.000% zur …

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ANFRAGE: Geschäftsführer der ProPotsdam Müller- Zinsius soll Vertragsverlängerung bekommen

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Einreicher: Fraktionsvorsitzender Wellmann, Fraktion AfD Während der Hauptausschusssitzung vom 21.01.15 informierte der Oberbürgermeister die anwesenden Mitglieder über eine weitere zweijährige Vertragsverlängerung für den amtierenden Geschäftsführer der ProPotsdam GmbH Müller- Zinsius. Ich frage den Herr Oberbürgermeister: 1. Welche jährlichen Kosten sind mit der Vertragsverlängerung verbunden? 2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die zwei stellvertretenden …

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ANFRAGE: CDU/ANW, SPD und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler fordern Beauftragten für den ländlichen Raum

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Einreicher: Fraktionsvorsitzender Wellmann, Fraktion AfD Mit dem Antrag 14/SVV/0726 fordern die Fraktionen CDU/ANW, SPD und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler einen Beauftragten für den ländlichen Raum. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Welche jährlichen Kosten wären mit diesem Beauftragten verbunden (Gehalt, Büro, Telefon etc.)? 2. Welche Entgeldgruppe nach TVöD ist für die Schaffung dieser Stelle vorgesehen?

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ANFRAGE: Fachbereichsleiter Steuerung und Innovation

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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD Die Stadtverwaltung hat im letzten Jahr einen neuen Fachbereich „Steuerung und Innovation“ geschaf-fen und diesen mit einem außertariflich bezahlten Fachbereichsleiter ausgestattet. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Hat sich die Stelle als „integrale Strategieschmiede“ und „Bindeglied zwischen den IT Heraus-forderungen der Zukunft und [den] Verwaltungsprozessen sowie den Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern der …

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ANFRAGE: Anzahl städtischer Räte/ Kommissionen

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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD Vor dem Hintergrund des sich bald konstituierenden Wirtschaftsrates und der Überlegungen über die Einrichtung eines Verkehrsrates frage ich dich Oberbürgermeister: 1. Wie viele Räte/ Kommissionen o.ä. der Stadt Potsdam existieren momentan und wie heißen sie? 2. Wie viele Mitglieder haben diese jeweils? Bitte einzeln für jeden/ jede Rat/ Kommission o.ä. …

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AfD Fraktion stellt Anfrage: Spartacus gibt Ehrenamtspreis an die „Rote Hilfe“

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Wie der Presse zu entnehmen war, möchte der Spartacus- Verein seinen, von der Stadt erhaltenen, Ehrenamtspreis an die linksextreme und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende „Rote Hilfe“ weiterreichen. Ich frage den Oberbürgermeister:   Wie wird der Oberbürgermeister zu dieser Aktion Position beziehen?   Welche Maßnahmen kann und wird der Oberbürgermeister ergreifen, damit in diesem konkreten …

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