Antwort_Kleine Anfrage_OB lässt Spartacus gewähren -

Auf die Kleine Antwort unseres Stadtverordneten Hohloch zur Weitergabe des Ehrenamtspreises des Spartacus Ev. an die linksextremistische Rote Hilfe bekamen wir folgende Antwort des Oberbürgermeisters:

Zu 1. Wie wird der Oberbürgermeister zu dieser Aktion Position beziehen?

Mit dem von der Landeshauptstadt Potsdam, der ProPotsdam GmbH und dem Verein Soziale Stadt Potsdam ausgeschriebenen Ehrenamtspreis ist kein Preisgeld verbunden. Das Verfahren sieht eine Laudatio, eine Urkunde und einen Blumenstrauß vor.
Eine namhaft besetzte Jury ermittelt aus mehr als 120 Vorschlägen die einzelnen Preisträger und Preisträgerinnen. Der Ehrenamtspreis lässt sich nicht weitergeben, er ist mit einer konkreten Leistung und einer konkreten Person/Institution verbunden.

Zu 2. Welche Maßnahmen kann und wird der Oberbürgermeister ergreifen, damit in diesem konkreten Fall kein Geld bzw. Ehrenamtspreis oder beides an die Rote Hilfe übergeben wird?

Die Verleihung des Ehrenamtspreises erfolgt ohne Preisgeld. Es kommen keine öffentlichen Mittel an einen Preisträger / eine Preisträgerin zur Auszahlung. Im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung fördert die ProPotsdam GmbH die Preisträger mit einer Spende in Höhe von 300 EUR zugunsten eines Projektes, das die Preisträger benennen können. Damit fördert die ProPotsdam Sachkosten, um die ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen. Ziel ist es, durch spürbares Engagement die Nachbarschaften zu stärken, die soziale und kulturelle Integration zu fördern oder Generationen vor Ort miteinander zu verbinden. Die Spende kommt nur bei mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken zum Zuge. Der Spartacus-Verein war gebeten, bis 17.12.2014 einen ihm geeignet erscheinenden Spendenempfänger zu benennen, ein Vorschlag ging nicht ein.
Somit floss kein Geld, weder an Spartacus noch an ein von ihm nicht genanntes Projekt.

Zu 3. Welche Maßnahmen wird der Oberbürgermeister ergreifen, damit in Zukunft ausgeschlossen werden kann, dass finanzielle Mittel der Stadt direkt/indirekt an extremistische und/oder von staatl. Sicherheitsbehörden unter Beobachtung stehende Vereinigungen gezahlt werden?

Es ist nicht vorgesehen, den Potsdamer Ehrenamtspreis mit einer Gelddotierung zu verbinden.

Zu 4. Welche Schlussfolgerungen für weitere Kooperationen mit dem Spartacus-Verein zieht der Oberbürgermeister aus dieser Aktion?

Die Mitglieder des Spartacus-Vereins sind von der 17-köpfigen Jury des Ehrenamtspreises 2014 aufgrund ihres jahrelangen ehrenamtlichen Engagements für die Jugend dieser Stadt geehrt worden. Wie der Verein diese Ehrung handhabt und wem er sie persönlich widmet, steht dem Verein wie im Übrigen jedem Preisträger frei.

 

Kleine Anfrage_Vorlage

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