Antrag_Erhöhung der Ausschussgrößen

Auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den 11.03.15 stellten wir den Antrag auf Ausschussvergrößerung.

Zur Erinnerung: In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2014 wurde diese Größe der Ausschüsse,  durch einen Antrag der Rathauskooperation, auf grundsätzlich 7 stimmberechtigte Mitglieder reduziert. Somit sicherte sich die Rathauskooperation (SPD, CDU, Grüne, Potsdamer Demokraten/ BVB Freie Wähler) ihre Merhheit in den Ausschüssen und schloss alle Fraktionen unter einer Stärke von 4 Mitgliedern von der politischen Willenbildung insofern aus, indem ihnen kein Stimmrecht mehr in den Auschüssen zukommt.

Obwohl die Stadtverordnetenversammlung seit 2008 von 50 auf 56 Stadtverordnete gewachsen ist, sind die Ausschüsse heute kleiner als damals. Das hat nichts mit demokratischer Mitbestimmung zu tun sondern grenzt politische Minderheiten konsequent von dieser aus.

Deshalb stellten wir auf der letzten Sitzung erneut den Antrag auf Auschüssvergrößerung. Dieser wurde mit einer Stimmenverteilung von

28 Nein-Stimmen (SPD, CDU, Grüne, Potsdamer Demokraten, LINKE, Die aNDERE),  5 ja-Stimmen (AfD und Bürgerbündnis/ FDP) und 6 Stimmenenthaltungen (LINKE) abgelehnt.

Unser Fraktionsvorsitzende, Lothar Wellmann, kündigte an, diesen Antrag von nun an immer und immer wieder auf jeder kommenden Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Zu diesem Thema gibt es ebenfalls einen PNN- Artikel:

http://www.pnn.de/potsdam/946768/

Hier der Antrag:

Kleine Anfrage_Vorlage

Leave a Comment