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Wie der Presse zu entnehmen war, möchte der Spartacus- Verein seinen, von der Stadt erhaltenen, Ehrenamtspreis an die linksextreme und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende „Rote Hilfe“ weiterreichen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

  1. Wie wird der Oberbürgermeister zu dieser Aktion Position beziehen?

 

  1. Welche Maßnahmen kann und wird der Oberbürgermeister ergreifen, damit in diesem konkreten Fall kein Geld bzw. Ehrenamtspreis oder beides an die Rote Hilfe übergeben wird?

 

  1. Welche Maßnahmen wird der Oberbürgermeister ergreifen, damit in Zukunft ausgeschlossen werden kann, dass finanzielle Mittel der Stadt direkt/ indirekt an extremistische und/ oder von staatl. Sicherheitsbehörden unter Beobachtung stehende Vereinigungen gezahlt werden?

 

  1. Welche Schlussfolgerungen für weitere Kooperationen mit dem Spartacus- Verein zieht der Oberbürgermeister aus dieser Aktion?

 

Kleine Anfrage_Rote Hilfe

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