Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD

Angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen ist die Situation in Hinblick auf die Unterbringungsmöglichkeiten bundesweit stark angespannt. Es ist davon auszugehen, dass die gegenwärtig gültigen Zahlen auch für die Landeshauptstadt Potsdam in Kürze erneut revidiert werden müssen.

Daher frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie groß sind die Aufnahmekapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung, die die Stadt gegenwärtig zur Verfügung hat?

2. Welche Grundstücke und Immobilien werden von der Verwaltung darüber hinaus in die weitergehenden Planungen mit einbezogen, welchen Buchwert haben diese und welche Kapazitätserweiterungen sind dadurch maximal möglich?

3. Welche dieser Grundstücke oder Immobilien können kurzfristig für die Flüchtlingsunterbringung herangezogen werden?

4. Kann die Produktgruppe 313 des Haushalts 2015/16 angesichts der Umstände noch Gültigkeit für sich beanspruchen oder muss diese angepasst werden? Wenn ja, inwiefern?

5. Gibt es eine finanzielle Obergrenze, bis zu der der kommunale Haushalt laut Stadtverwaltung als belastbar angesehen werden kann?

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