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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD

§ 5 der geplanten Haushaltssatzung für die Jahre 2015/16 befasst sich mit der Thematik der Wertgrenzen. Laut Absatz 1 soll die „Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, […] auf 1.000.000 EUR“ erhöht werden. Das entspräche einer Steigerung von 1.000% zur vorherigen Haushaltssatzung der Jahre 2013/14.
Ebenfalls soll die Wertgrenze für außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen zuvor die
Stadtverordnetenversammlung zustimmen muss, von ehemals Beträgen ab über 300 TEUR auf 1000
TEUR um mehr als das Dreifache gehoben werden.

Ich frage den Herr Oberbürgermeister:

1. Weshalb sollen solch drastische und überproportionale Steigerungsraten der Wertgrenzen
vorgenommen werden?

2. Welche Kausalitäten sprechen generell für Erhöhungen der Wertgrenzen, laut Ansicht des Herr
Oberbürgermeisters?

3. Sieht der Herr Oberbürgermeister in der Erhöhung der Wertgrenze für außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen, denen zuvor die Stadtverordnetenversammlung zustimmen
muss um mehr als 300% eine Schwächung

Kleine Anfrage_Vorlage

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