ANFRAGE: Ermittlung des Bedarfes für den ÖPNV, insbesondere zwischen Golm, Eiche und Bornstedt

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Einreicher: Stadtverordnete Dr. Kaduk, Fraktion AfD Aufgrund von Bürgeranfragen und der Diskussionen um Busverbindungen in Babelsberg wird der Bedarf nach mehr Transparenz bei der Planung und Bemessung von Routen des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich. Deshalb frage ich den Oberbürgermeister: 1. Mit welchen Methoden messen die Verkehrsgesellschaft Potsdam und die Verwaltung der LHP den Bedarf von Routen …

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ANFRAGE: Wertgrenzänderungen in der Haushaltssatzung 2015/16

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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD § 5 der geplanten Haushaltssatzung für die Jahre 2015/16 befasst sich mit der Thematik der Wertgrenzen. Laut Absatz 1 soll die „Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, […] auf 1.000.000 EUR“ erhöht werden. Das entspräche einer Steigerung von 1.000% zur …

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ANFRAGE: Geschäftsführer der ProPotsdam Müller- Zinsius soll Vertragsverlängerung bekommen

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Einreicher: Fraktionsvorsitzender Wellmann, Fraktion AfD Während der Hauptausschusssitzung vom 21.01.15 informierte der Oberbürgermeister die anwesenden Mitglieder über eine weitere zweijährige Vertragsverlängerung für den amtierenden Geschäftsführer der ProPotsdam GmbH Müller- Zinsius. Ich frage den Herr Oberbürgermeister: 1. Welche jährlichen Kosten sind mit der Vertragsverlängerung verbunden? 2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die zwei stellvertretenden …

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ANFRAGE: CDU/ANW, SPD und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler fordern Beauftragten für den ländlichen Raum

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Einreicher: Fraktionsvorsitzender Wellmann, Fraktion AfD Mit dem Antrag 14/SVV/0726 fordern die Fraktionen CDU/ANW, SPD und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler einen Beauftragten für den ländlichen Raum. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Welche jährlichen Kosten wären mit diesem Beauftragten verbunden (Gehalt, Büro, Telefon etc.)? 2. Welche Entgeldgruppe nach TVöD ist für die Schaffung dieser Stelle vorgesehen?

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ANFRAGE: Fachbereichsleiter Steuerung und Innovation

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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD Die Stadtverwaltung hat im letzten Jahr einen neuen Fachbereich „Steuerung und Innovation“ geschaf-fen und diesen mit einem außertariflich bezahlten Fachbereichsleiter ausgestattet. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Hat sich die Stelle als „integrale Strategieschmiede“ und „Bindeglied zwischen den IT Heraus-forderungen der Zukunft und [den] Verwaltungsprozessen sowie den Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern der …

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ANFRAGE: Anzahl städtischer Räte/ Kommissionen

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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD Vor dem Hintergrund des sich bald konstituierenden Wirtschaftsrates und der Überlegungen über die Einrichtung eines Verkehrsrates frage ich dich Oberbürgermeister: 1. Wie viele Räte/ Kommissionen o.ä. der Stadt Potsdam existieren momentan und wie heißen sie? 2. Wie viele Mitglieder haben diese jeweils? Bitte einzeln für jeden/ jede Rat/ Kommission o.ä. …

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AfD Fraktion stellt Anfrage: Spartacus gibt Ehrenamtspreis an die „Rote Hilfe“

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Wie der Presse zu entnehmen war, möchte der Spartacus- Verein seinen, von der Stadt erhaltenen, Ehrenamtspreis an die linksextreme und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende „Rote Hilfe“ weiterreichen. Ich frage den Oberbürgermeister:   Wie wird der Oberbürgermeister zu dieser Aktion Position beziehen?   Welche Maßnahmen kann und wird der Oberbürgermeister ergreifen, damit in diesem konkreten …

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