Anfrage: Unterbringungskapazitäten von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen ist die Situation in Hinblick auf die Unterbringungsmöglichkeiten bundesweit stark angespannt. Es ist davon auszugehen, dass die gegenwärtig gültigen Zahlen auch für die Landeshauptstadt Potsdam in Kürze erneut revidiert werden müssen. Daher frage ich den Oberbürgermeister: 1. Wie groß sind die Aufnahmekapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung, die die …

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ANFRAGE: An der Alten Zauche (2)

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Der Belag der Straße „An der Alten Zauche“ weist seit längerem schon erhebliche Mängel auf, jedoch hat sich dessen Zustand in den letzten Monaten stark verschlechtert. So kamen neue scharfkantige und auch tiefe Schlaglöcher hinzu. Mit der Antwort vom 07.07.15 wurde mitgeteilt, dass eine Komplettsanierung der Straße in Planung sei, …

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ANFRAGE: Parksituation in Drewitz (Gartenstadt)

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Seit der erfolgreichen Umgestaltung des Stadtteils Drewitz zur „Gartenstadt“ und der Sanierung der Grundschule 20 ist die Lebensqualität durch die verschiedenen Gentrifizierungsmaßnahmen in vielen Bereichen für die Bewohner merklich gestiegen. Jedoch geben die Umgestaltungen auch Anlass zur Kritik. So gibt es immer wieder Beschwerden von Anwohnern, Arbeitern und Angestellten sowie …

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ANFRAGE: An der Alten Zauche

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Der Belag der Straße „An der Alten Zauche“ weist seit längerem schon erhebliche Mängel auf, jedoch hat sich dessen Zustand in den letzten Monaten stark verschlechtert. So kamen neue scharfkantige und auch tiefe Schlaglöcher hinzu. Ich frage den Herrn Oberbürgermeister: 1. Als wie sanierungsbedürftig stuft die Verwaltung die Straße ein? …

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ANFRAGE: Sago- Gewerbegelände

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD In Potsdam besteht ein erhöhter Bedarf an gewerblich nutzbaren Flächen für Industrie und Handel bei gleichzeitiger Verknappung an räumlichen Ressourcen. Jedoch ist das als Gewerbegebiet ausgeschriebene Sago- Gelände an den Michendorfer Chaussee  noch immer ungenutzt. Ich frage den Herrn Oberbürgermeister: 1. Wie groß ist die gewerblich nutzbare Fläche des Sago- …

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ANFRAGE: Gewerbegebiete Potsdam

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Die Forderungen und Nachfragen nach gewerblich nutzbaren Flächen an der Landeshauptstadt steigen Jahr für Jahr. Trotz dieser allseits bekannten Umstände werden Gewerbegebiete immer wieder in andere Nutzungsformen umgewandelt und eine Kompensation oftmals nicht erreicht. Ich frage den Herrn Oberbürgermeister: 1. Wie hoch ist und war das ausgeschriebene Angebot an gewerblich …

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ANFRAGE: Ausbau des Fernbusliniennetztes

Vorlage Kleine Anfrage Ausbau des Fernbusliniennetztes 2

Einreicher: Fraktionsvorsitzender Hohloch, Fraktion AfD Die Stadt Potsdam ist seit nun mehr als 2 Monaten direkt an das Netz der Fernbuslinie „MeinFernbus Flixbus“, durch die Linie F84, angeschlossen. In Anbetracht der Lage, dass die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren bis 2022 nicht weiter an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen werden wird, ergibt sich mit …

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Vorlage Kleine Anfrage Willkommenskultur

Am gestrigen Donnerstag den 12.03.15 war unser Stadtverordneter Dennis Hohloch zu Besuch in der Weidenhofgrundschule am Schlaatz, um sich ein Bild von der aktuellen Situation mit dem Umgang von Flüchtlingskindern zu machen. An der Weidenhofgrundschule werden momentan 63 Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichtet. Diese Kinder haben bisweilen keine oder nur rudimentäre Deutschkenntnisse und sind deswegen kaum …

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ANFRAGE: Personalkonstellation im Büro für Chancengleichheit und Vielfalt

Vorlage Kleine Anfrage Personalkostellation

Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD Im Büro für Chancengleichheit und Vielfalt sind zurzeit die Stellen des Gleichstellungsbeauftragten, des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie des Beauftragten für Migration und Integration angesiedelt. Ferner ist eine Stelle für Büro- und Projektkoordination sowie eine weitere Mitarbeiterstelle dort in Funktion. Von diesen 6 genannten Stellen ist jedoch nur eine, …

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ANFRAGE: Ermittlung des Bedarfes für den ÖPNV, insbesondere zwischen Golm, Eiche und Bornstedt

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Einreicher: Stadtverordnete Dr. Kaduk, Fraktion AfD Aufgrund von Bürgeranfragen und der Diskussionen um Busverbindungen in Babelsberg wird der Bedarf nach mehr Transparenz bei der Planung und Bemessung von Routen des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich. Deshalb frage ich den Oberbürgermeister: 1. Mit welchen Methoden messen die Verkehrsgesellschaft Potsdam und die Verwaltung der LHP den Bedarf von Routen …

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ANFRAGE: Wertgrenzänderungen in der Haushaltssatzung 2015/16

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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD § 5 der geplanten Haushaltssatzung für die Jahre 2015/16 befasst sich mit der Thematik der Wertgrenzen. Laut Absatz 1 soll die „Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, […] auf 1.000.000 EUR“ erhöht werden. Das entspräche einer Steigerung von 1.000% zur …

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ANFRAGE: Geschäftsführer der ProPotsdam Müller- Zinsius soll Vertragsverlängerung bekommen

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Einreicher: Fraktionsvorsitzender Wellmann, Fraktion AfD Während der Hauptausschusssitzung vom 21.01.15 informierte der Oberbürgermeister die anwesenden Mitglieder über eine weitere zweijährige Vertragsverlängerung für den amtierenden Geschäftsführer der ProPotsdam GmbH Müller- Zinsius. Ich frage den Herr Oberbürgermeister: 1. Welche jährlichen Kosten sind mit der Vertragsverlängerung verbunden? 2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die zwei stellvertretenden …

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ANFRAGE: CDU/ANW, SPD und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler fordern Beauftragten für den ländlichen Raum

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Einreicher: Fraktionsvorsitzender Wellmann, Fraktion AfD Mit dem Antrag 14/SVV/0726 fordern die Fraktionen CDU/ANW, SPD und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler einen Beauftragten für den ländlichen Raum. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Welche jährlichen Kosten wären mit diesem Beauftragten verbunden (Gehalt, Büro, Telefon etc.)? 2. Welche Entgeldgruppe nach TVöD ist für die Schaffung dieser Stelle vorgesehen?

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ANFRAGE: Fachbereichsleiter Steuerung und Innovation

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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD Die Stadtverwaltung hat im letzten Jahr einen neuen Fachbereich „Steuerung und Innovation“ geschaf-fen und diesen mit einem außertariflich bezahlten Fachbereichsleiter ausgestattet. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Hat sich die Stelle als „integrale Strategieschmiede“ und „Bindeglied zwischen den IT Heraus-forderungen der Zukunft und [den] Verwaltungsprozessen sowie den Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern der …

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ANFRAGE: Anzahl städtischer Räte/ Kommissionen

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Einreicher: Stadtverordneter Hohloch, Fraktion AfD Vor dem Hintergrund des sich bald konstituierenden Wirtschaftsrates und der Überlegungen über die Einrichtung eines Verkehrsrates frage ich dich Oberbürgermeister: 1. Wie viele Räte/ Kommissionen o.ä. der Stadt Potsdam existieren momentan und wie heißen sie? 2. Wie viele Mitglieder haben diese jeweils? Bitte einzeln für jeden/ jede Rat/ Kommission o.ä. …

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AfD Fraktion stellt Anfrage: Spartacus gibt Ehrenamtspreis an die „Rote Hilfe“

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Wie der Presse zu entnehmen war, möchte der Spartacus- Verein seinen, von der Stadt erhaltenen, Ehrenamtspreis an die linksextreme und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende „Rote Hilfe“ weiterreichen. Ich frage den Oberbürgermeister:   Wie wird der Oberbürgermeister zu dieser Aktion Position beziehen?   Welche Maßnahmen kann und wird der Oberbürgermeister ergreifen, damit in diesem konkreten …

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