PM: Stadt schließt Nachtragshaushalt für 2016 nicht aus



Potsdam, 16.10.2015

Presseinformation:

Stadt schließt Nachtragshaushalt für 2016 nicht aus

Die Potsdamer Stadtverwaltung schließt einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr aufgrund der Flüchtlingskrise nicht mehr aus.

Auf Anfrage der AfD Fraktion im Potsdamer Rathaus teilte die Stadtverwaltung mit, dass „aufgrund der anhaltenden Dynamik der aufzunehmenden Asylsuchende(n)“ in den kommenden Jahren höhere finanzielle Belastungen auf die Landeshauptstadt zukommen werden. Die Stadt wisse außerdem nicht, inwieweit diese durch Zuschüsse des Bundes sowie des Landes kompensiert werden könnten. Folglich wäre es erforderlich „bei wesentlichen Abweichungen von den Haushaltsvorgaben […], eine Nachtragssatzung zu erlassen.“

Die AfD- Fraktion kritisiert diese Aussage scharf und fordert daher, die Mindeststandards, welche durch das Land vorgegeben werden nicht mehr zu überschreiten. Ferner sollte die Stadt sich auch nicht davor verschließen, kostengünstigere Leichtbauhallen als Dauerlösungen für den langfristigen Betrieb mit in ihr Unterbringungskonzept aufzunehmen.

„Auf Dauer und bei den anhaltenden Immigrationsströmen wird eine andere Lösung in einer Stadt mit äußerst knappen Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten auch nicht möglich sein“, so der Fraktionsvorsitzende Dennis Hohloch.

 

AfD Fraktion Potsdam

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