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Am 11.03.15 erschien folgender Bericht über die bisherige Arbeit der AfD Fraktion im Potsdamer Stadtparlament:

„Seit neun Monaten sitzt die AfD im Stadtparlament Potsdam, doch erst jetzt bringen die AfD-Abgeordneten die ersten Ideen ein. Dabei fällt auf: Die AfD agiert anders als die Landtagsfraktion um Gauland.

Potsdam – Lothar Wellmann bittet um Verständnis. „Wir sind keine Vollzeitpolitiker, wir haben nicht die Erfahrungen der anderen Fraktionen und lernen noch“, sagt der Chef der Potsdamer AfD-Fraktion. Es geht um die Frage, warum die Alternative für Deutschland – die bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai aus dem Stand mit drei Parlamentariern in die Stadtverordnetenversammlung einzog – erst mehr als neun Monate später ihre ersten eigenen Ideen einbringt.

Mehrere Anträge hat die AfD für die Sitzung des Stadtparlaments am Mittwoch gestellt – und bei allen Vorhaben ernten sie schon jetzt Widerspruch. Ein Beispiel: Wellmann will nach dem Rasenmäherprinzip die Ausgaben je Geschäftsbereich um 0,5 Prozent reduzieren. Im Rathaus sorgt die Idee für Kopfschütteln. Ein solches Vorgehen entspreche „nicht einer modernen und strategischen Haushaltsführung“, sagt Stadtsprecherin Christine Weber. Gerade Experten, etwa von der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, würden von pauschalen Kürzungen abraten. Zumal bei einer solchen Maßnahme auch Bereiche wie die Betreuung in den Kindertagesstätten oder der Bürgerservice beeinträchtigt werden könnten, so Weber.

Wellmann: „Potsdam ist keine reiche Stadt“

Wellmann dagegen sagt, mit so einer Maßnahme könnten fast drei Millionen Euro gespart werden – nötig sei dies allemal. Denn Potsdam bezahle sein Wachstum „auf Pump“, daher müsse die Stadt „den Gürtel enger schnallen“. Bekanntlich investiert die Stadt in den kommenden Jahren mehr als 200 Millionen Euro in neue Schulen und für Verkehrsprojekte. Finanziert werden die Maßnahmen vor allem über Kredite. Zugleich wurden mehrere Abgaben und Steuern in den vergangenen Jahren erhöht. „Potsdam ist keine reiche Stadt“, so Wellmann. Doch die verordnete Haushaltsdisziplin gilt nicht für jeden Bereich: So stimmte die AfD – erfolglos – für den Vorstoß der Linken, Kindern aus benachteiligten Familien ein kostenloses Schulessen zu ermöglichen. Die Verwaltung lehnt das Ansinnen aus Kostengründen ab und verweist auf eine geltende Härtefallregelung.

Auf Rathauslinie votierte die AfD dagegen bei den neuen Flüchtlingsunterkünften für Potsdam – allen Vorschlägen der Stadtverwaltung für neue Heime wurde zugestimmt. „Wir pflegen bei diesem Thema einen pragmatischen Umgang – wie andere AfD-Fraktionen auf kommunaler Ebene übrigens auch“, sagt Wellmann. Schließlich müssten die Flüchtlinge irgendwo untergebracht werden. Im Dezember hatte Wellmann auch den Potsdamer AfD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Jung kritisiert, weil dieser Stimmung gegen das geplante Flüchtlingsheim in Groß Glienicke gemacht hatte. Im gleichen Monat besuchte Wellmann auch die Willkommenslichterkette für Flüchtlinge mit knapp 2 000 Teilnehmern. Im auch von Jung verantworteten Kommunalwahlprogramm hatte sich der Potsdamer AfD-Verband noch explizit dafür ausgesprochen, in Potsdam möglichst keine neuen Flüchtlinge aufzunehmen. Eine dezentralere Unterbringung von Asylbewerbern in Regionen mit Wohnungsleerstand sei die bessere Lösung, hieß es im Programm.

AfD in Potsdam scheint weniger rechtspopulistisch

Dieser Kurs ist auch in anderen Fraktionen aufgefallen. Die schrillen Töne der Landtagsfraktion mit ihrem als rechtspopulistisch kritisierten Vorsitzenden Alexander Gauland würden in Potsdam weitestgehend vermieden, meint etwa SPD-Chef Mike Schubert. Sein Kollege Peter Schüler (Grüne) nimmt die AfD im Stadtparlament zwar als konservativ und zurückhaltend wahr – aber trotzdem als „sachbezogen und keinesfalls populistisch“. Selbst Lutz Boede von der linksalternativen Fraktion Die Andere konstatiert, dass die AfD im Stadtparlament von der Parteilinie auf Landes- und Bundesebene abweiche. Allerdings offenbare sich immer wieder ein AfD-typisches Feindbild linker Politik, etwa zur Gleichstellung von Frauen, kritisiert Boede – so werde in einer Anfrage der AfD das Fehlen männlicher Mitarbeiter im Büro der Gleichstellungsbeauftragten bemängelt.

Fraktionschef Wellmann sagt, er stehe für den eurokritischen Teil der AfD. Zu Gaulands Kurs vermeidet er offene Kritik, sagt aber: „Herr Gauland gibt der Partei ein ganz spezielles Profil. Für mich ist die AfD aber mehr und nicht nur das.“ Dazu bemüht Wellmann eine Metapher: Er habe noch keinen Vogel nur mit einem rechten Flügel fliegen sehen: „Es braucht zwei Flügel, die möglichst gleichstark und im Takt fliegen.““

http://www.pnn.de/potsdam/946040/

Insgesamt ein fairer und umfassender Bericht, der verdeutlicht, dass wir im Potsdamer Politikbetrieb angekommen sind, konstruktiv an politischen Sachthemen mitarbeiten und zeigen, dass mit uns in Zukunft weiterhin und verstärkt zu rechnen sein wird.

Ihre AfD- Fraktion.

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